Entscheidungen zu § artikel1zu167 Abs. 2 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 93/15/0053

Mit Bescheid vom 26. Mai 1992 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, ein Strafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 leg. cit. ein. Ausgehend von der auf einen Eingangsvermerk einer Kanzleiangestellten des Beschwerdeführers auf dem Rückscheinkuvert gestützten Annahme, dieser Bescheid sei ihm am 4. Juni 1992 zugestellt worden, wurde die Frist zur Erhebung der Admini... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh 1995/2/22 93/15/0053

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;FinStrG §167 Abs2;FinStrG §83 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß es sich bei der Frist zur Erhebung einer Administrativbeschwerde gegen den Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens um eine Frist für die Anrufung der Rechtsmittelinstanz handelt, ist auch diese Entscheidung über die beiden inhaltsgleichen, ledigl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1995

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