1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft. In Beilagen zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2006 und 2007 verzeichnete er neben vollpauschalierten Einkünften jeweils auch gewinnerhöhende Beträge aus der Nutzungsüberlassung von Grund und Boden (1.374,71 EUR bzw. 1.912,14 EUR). Die X Aktiengesellschaft hatte dem Mit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1250300058/02 Energierecht
Norm: 32009L0073 Gasbinnenmarkt-RL Art3 Abs3;EURallg;GWG 2011 §124;GWG 2011 §28 Abs1;GWG 2011 §7 Abs1 Z72;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Regulierungsbehörde die Pflichten des § 124 GWG 2011 mittels Auflage auf einen Verteilernetzbetreiber (§ 7 Abs. 1 Z. 72 leg. cit.) ausdehnt, weil andernfalls die unionsrechtliche Verp... mehr lesen...