Entscheidungen zu § 48 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2004/2/24 B1119/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) wurde den Berufungen des Beschwerdeführers, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. Jänner 2001 (D 126/99) und 3. April 2002 (D 166/99) richteten, keine Folge gegeben. Aus Anlaß der Strafberufungen des Kammeranwaltes und des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/10 B117/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe " 1.1. als Vertreter von Dr. Dipl. Ing. B. M. und W. M. die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M. G., sowie (jeweils parallel) eine Kopie davon an dessen Mandanten Robert Maldoner gerichtet und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/19 B198/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer erkannte mit Bescheid vom 8. Jänner 2001 den Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig, weil er die Tatbestände der Doppelvertretung sowie der Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht (§§9 und 10 RAO) durch sein Verhalten verwirklicht habe und verhängte über ihn gemäß §16 Abs1 Z2 Diszipli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2002

RS Vfgh 2002/6/19 B198/02 - B117/03, B1119/03

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §48
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund Mißachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit durch Unterlassung der Zustellung der Berufungsbeantwortung des Kammeranwaltes an den Beschwerdeführer
Rechtssatz: Nun hat zwar durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.06.2002

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