Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/27 V95/90, V96/90

Entscheidungsgründe: 1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. April 1988 wurde der zu B1660/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt, mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der OBDK vom 18. April 1988 wurde der zu B1661/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt jeweils unter anderem schuldig erkannt, durch - näher be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vfgh 1990/9/27 V95/90, V96/90

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 erster Satz MRK Art10 MRK Art10 Abs2 DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbeverbots für Rechtsanwälte im ersten Halbsatz des §45 RL-BA 1977; verfassungskonforme Interpretation; Wahrung von Würde und Ansehen des Anwaltsstandes bei Werbemaßnahmen zur Gewährleistung des Ansehens der Rechtsprechung; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.09.1990

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