Norm: DSt 1872 §10DSt 1872 §55h
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann sich durch einen Teilbeschluß, mit den lediglich die Reisekosten und Barauslagen eines Anwaltsrichters bemessen, nicht aber ihm zur Zahlung auferlegt wurden, nicht beschwert erachten. Eine dennoch gegen diesen Beschluß erhobene Beschwerde ist mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidungstexte Bkd 11/86 E... mehr lesen...
Norm: V über die Auskunftspflicht 13.07.1923 RGBl I.723 §6BDStG §10
Rechtssatz: Zurückhalten und Beiseiteschaffen von Bedarfsgegenständen. Entscheidungstexte 3 Os 463/47 Entscheidungstext OGH 16.09.1947 3 Os 463/47 Veröff: EvBl 1947,501 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0052074 Dokum... mehr lesen...
