Entscheidungsgründe: I. A.1.a) Das Land Kärnten schloß am 29. Jänner 1990 mit Dipl.Ing. Dr. A T einen befristeten Sondervertrag zur
Begründung: eines Vertragsbedienstetenverhältnisses. Am 30. Jänner 1990 wurde der Genannte auf die Dauer dieses Dienstverhältnisses zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg ernannt. Nachdem das Land Kärnten mit Wirkung vom 1. August 1990 mit ihm einen unbefristeten privatrechtlichen Dienstvertrag als Vertragsbediensteten abgeschlossen hatte, wurde er (neu... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs2B-VG Art59aB-VG Art83 Abs2B-VG Art95 Abs4Krnt BezügeG 1992 §9 Abs1Krnt DienstrechtsG §17Krnt DienstrechtsG §141 Abs3Krnt DienstrechtsG §147 Abs6 und Abs10Krnt DienstrechtsG §300Krnt DienstrechtsG §330
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ungeschmälerte Ausübung eines Landtagsmandats
durch Außerdienststellung eines Landesbeamten für die Dauer der
Mandatsausübung infolge verfas... mehr lesen...
