Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 05.11.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 11.03.2021 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm dem 5. Hauptstück des HGG 2001 HGG 2001 wegen des Umstandes, dass die Wohnung erst nach Zuweisung zum Zivildienst an... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer leistet seit 04.10.2021 seinen ordentlichen Präsenzdienst. Der Einberufungsbefehl wurde ihm am 08.06.2021 zugestellt. Am 10.07.2021 beantragte er bei der belangten Behörde (dem Heerespersonalamt) die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe iHv € 454,-- für ein von ihm seit 28.12.2020 (behördliche Meldung gemäß ZMR) alleine bewohntes Zimmer in einer Wohngemeinschaft (WG) mit Mitbenützung von Küche /Bad/Dusche/WC, das er mit Untermietvertr... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leistet seit 05.07.2021 seinen ordentlichen Präsenzdienst. Der Einberufungsbefehl wurde ihm am 20.04.2021 zugestellt. Am 21.04.2021 (ergänzt am 17.05.2021) beantragte er bei der belangten Behörde (dem Heerespersonalamt) die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe iHv € 300,-- für ein von ihm seit 02.02.2021 (behördliche Meldung gemäß ZMR) alleine bewohntes Zimmer (12 m²) in einer Wohngemeinsch... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. Jänner 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 19 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 5. Oktober 2020, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspausch... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. September 2020 bei der AQ Austria u.a. die Meldung von 23 näher definierten postgradualen Studiengängen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid, zugestellt am 7. Jänner 2021, gab das Board der AQ Austria dem Antrag gemäß § 27 HS-QSG i.V.m. § 27a HS-QSG i.V.m. § 3 Abs. 1 der § 27-MeldeVO 2019 nicht statt und verpflichtete die Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 HS-QSG i.V.m. § 6 der § 27-MeldeVO 2019 eine Verfahrenspaus... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort Krems an der Donau. 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 26.03.2021 (zugestellt am 10.05.2021), GZ. I/A11-4/2021, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG „unter Auflagen“ erfolge.... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) leistet seit 03.05.2021 seinen ordentlichen Präsenzdienst. Der Einberufungsbefehl wurde ihm am 18.03.2021 zugestellt. Am 23.03.2021 beantragte er bei der belangten Behörde (dem Heerespersonalamt) die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe iHv € 480,-- für ein von ihm seit 18.05.2020 (behördliche Meldung gemäß ZMR) alleine bewohntes Zimmer in einer Wohngemeinschaft (WG) mit Mitbenützung von Kü... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13.07.2020 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 31.08.2020 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 HGG 2001 mangels Bestehens einer kostenpflichtigen Wohnung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Zuweisungsb... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.02.2021 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 19.03.2021 wurde sein Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 ZDG 1986 iVm § 31 Abs. 1 und 2 Z 1 HGG 2001 mangels selbständiger Haushaltsführung abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 28.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weiterer Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung der Österreichischen Gesun... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren betreffend eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden kurz: BMSGPK) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Schreiben vom 31.01.2020 beantragte die Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht als weitere Versicherungsvertreterin in der Hauptversammlung der Allgemeinen Unfallversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Schule), einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, der vom zuständigen Bundesminister das Öffentlichkeitsrecht verliehen wurde. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 02. März 2020 die Verwendung von XXXX als Lehrer an der gegenständlichen Schule an. 2. Mit Schreiben vom 05. März 2020 hielt die Bildungsdirektion für... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt 1. Der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) ist Schulerhalter der XXXX einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. Der beschwerdeführerende Verein zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehr... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2018/19 die 5. Klasse „ XXXX “ an der XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). 2. Am 19.12.2018 fand aufgrund einer Vielzahl von unentschuldigten Fehlstunden ein Krisengespräch zwischen dem zuständigen Abteilungsvorstand der gegenständlichen Schule und dem Beschwerdeführer statt. 3. Mit Schreiben vomm 11.02.2019 wurde der Beschwerdeführer von der Schulleitung der gegenständlichen Schule aufgefordert, inn... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Verlängerung der institutionellen Akkreditierung als Privatuniversität am Standort Krems an der Donau. 1.2. Das Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) gab dem Antrag mit Bescheid vom 20.09.2019 (zugestellt am 17.10.2019), GZ. I/A16-23/2019, statt und sprach dabei in Spruchpunkt 5. aus, dass die Akkreditierung gemäß § 24 Abs. 9 HS-QSG „unter folgenden Auflage... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Nach der Einleitung eines Kommandantenverfahrens und der Erstattung einer Selbstanzeige durch XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (in Folge: Behörde) vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-KS/2019, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der Behörde vom 29.04.2019, Gz. 1023-14-KS/2019, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auf Grund ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt (in der Folge: Landesgericht) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin (Frau XXXX ), eine selbständige Masseuse, wurde mit Ladung vom 12.12.2016 als Schöffin zu einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren zu 40 Hv 25/16d - 1 vor dem Landesgericht am 21.2.2017 (8 Uhr 45) geladen. Gleichzei... mehr lesen...
