Entscheidungen zu § artikel87 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/21 W176 2281424-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 05.01.2023, verbessert mit Eingabe vom 26.01.2023, erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen das Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte Partei, MP) und gegen die XXXX (im Folgenden: XXXX ) wegen einer Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/2/2 W287 2253720-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2023

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