Entscheidungen zu § artikel81b Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B1045/97, B2169/97

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Vorgang der Besetzung von Planstellen des Bundes (u.a. solcher von Direktoren) an den Landesschulräten unterstehenden Schulen - zu diesen gehören (mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landess... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh 1999/12/16 B1045/97, B2169/97

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art81b Abs2BDG 1979 §204, §206
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Besetzung einer Direktorenstelle und Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers mangels ausreichender
Begründung: für die Ernennung des Mitbewerbers und Abwägung der f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.1999

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