Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1889/88 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen den (Ersatz-)Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. November 1988, Z11/01-20566/7-1988, anhängig, mit dem einer Vorstellung keine Folge gegeben wurde, die sich gegen einen im Instanzenzug bestätigten Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Zell am See vom 18. November 1985 richtete. Mit diesem wurde der H KG für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Deze... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 GetränkesteuerV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bischofshofen vom 15. Dezember 1977 idF des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 21. Juni 1988 §3 Abs3a GetränkesteuerV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde St. Johann im Pongau vom 16. Dezember 1977 idF des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 27. Juli 1988 §3a GetränkesteuerV der Gemeindevertretung... mehr lesen...
