Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der vorliegenden, auf Art144 Abs1 (zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde dagegen, daß er am 23. April 1989 durch Beamte der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien festgenommen und anschließend bis 7. Juli 1989 angehalten worden sei. Er beantragt die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch diese Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden sei. 2. Die - durch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / Vollstreckungshandlung B-VG Art144 Abs1 / Anhaltung StGG Art8 AsylG §5 FremdenpolizeiG §11 Abs2 VStG §35 lita VStG §36 Abs1 VStG §53b Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Anhaltung des
Beschwerdeführers in Schubhaft; keine Verletzung des
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Entscheidungsgründe: I.1. Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 5. April 1977 einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs4 litc der Gartenschutzordnung, Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 30. Mai 1959 über den Schutz der öffentlichen Garten- und Grünanlagen (Gartenschutzordnung), kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz, Folge 7/1959, - im folgenden: GartenschutzO, schuldig, weil er am 25. März 197... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4020 Sicherheitspolizei
Norm: B-VG-Nov 1962 §5 Abs2Linzer GartenschutzO 1959 §7V-ÜG 1929 ArtII §8
Rechtssatz: Linzer Gartenschutzordnung 1959; keine Bedenken gegen §7; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 301/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1981 B 301/77 ... mehr lesen...
