Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 3. April 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes im Versorgungsgebiet "Wien" jeweils unter Verwendung der Übertragungskapazitäten Frequenz 99,0 MHz des Standortes Wien-Donauturm, ERP 300 W, oder Wien-Arsenal, ERP 100 W, oder Wien-Arsenal, ERP 300 W, oder Wien-Troststraße 54- 56, Leistung 200 W, Polarisation vertikal, wobei der Sendestand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140a;B-VG Art49 Abs2;B-VG Art89;Fernmeldeunion Satzung 1994;Fernmeldeunion Vertrag 1994;Fernmeldeunion VO Funk 1994;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die durch Auflage beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (ehemals beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) zur öffentlichen Einsichtnahme w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Am 21. April 1988 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter Lisa zur Welt. Der ärztlich vorausberechnete Entbindungstermin war der 7. Mai 1988. Die Achtwochenfrist des § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) war daher um 16 Tage verkürzt. Vom tatsächlichen Tag der Entbindung ausgehend, bestand allerdings während der Achtwochenfrist bereits vorher ein Beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)69/02 Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art49 Abs2;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art65;Übk Nr103 Mutterschutz;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, nach dem bei Anpassung des inländischen Rechtes an völkerrechtliche Verträge davon auszugehen sei, der Gesetzgeber wolle nur das Mindesterfordernis gewährleisten, ist der österr Rechtsordnung fremd. ... mehr lesen...
