Entscheidungen zu § artikel28 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/9/24 B664/90

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 1985, GZ 5 Nc 32/84, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens rechtskräftig gemäß §72 KO abgewiesen. 2. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im folgenden kurz als "Ausschuß" bezeichnet) wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1990

RS Vfgh 1990/9/24 B664/90

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2 RAO §28 Abs2 RAO §30 Abs4 RAO §34 Abs1 lita RAO §5a
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Berufungen an die OBDK gegen die amtswegige Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte nach rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses; Zulässigkeit einer Berufung nur in den vom Gesetz ausdrücklich angeführten Fällen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten