IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Becksteiner über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch RA B in ***, ***, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion NÖ (Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, SVA3) vom 29.09.2020, GZ: ***, betreffend Abweisung des Antrages vom 18.03.2020 auf Ausstellung einer Handelsbefugnis nach § 20 Sprengmittel-gesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: SprG 2010 §19SprG 2010 §20B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zwischen „gebundenen Rechtsentscheidungen“ und „Ermessensentscheidungen“ zu unterscheiden; auf Grund der in § 20 Abs 1 SprG verwendeten Formulierung „… ist … auszustellen ...“ liegt unzweifelhaft eine gebundene Rechtsentscheidung vor. Schlagworte Ordnungsr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: SprG 2010 §19SprG 2010 §20B-VG Art18 Abs1
Rechtssatz: Ein Antragsteller nach § 20 Abs 1 SprG hat bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Berechtigung. Schlagworte Ordnungsrecht; Sprengmittelwesen; Handelsbefugnis; Antrag; Voraussetzungen; Legalitätsprinzip; ... mehr lesen...
