Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.03.2020 Norm: Art. 18 B-VGArt. 130 B-VG §33a VStG
Rechtssatz: * Nach den Gesetzesmaterialien liegt der Sinn des § 33a VStG vornehmlich darin, „den Grundsatz ‚Beraten statt strafen‘ in allgemeiner Form [zu] verwirklichen“ (vgl. die E zur RV, 193 BlgNR, 26. GP, S. 6). Zeigt sich davon ausgehend in einem konkreten Fall, dass es einerseits gar keines behördlichen Hin-weises be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2019 Norm: Art. 18 B-VGArt. 130 B-VG §33a VStG
Rechtssatz: * Nach den Gesetzesmaterialien liegt der Sinn des § 33a VStG vornehmlich darin, „den Grundsatz ‚Beraten statt strafen‘ in allgemeiner Form [zu] verwirklichen“ (vgl. die E zur RV, 193 BlgNR, 26. GP, S. 6). Zeigt sich davon ausgehend in einem konkreten Fall, dass es einerseits gar keines behördlichen Hinweises bed... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag. Ellmer über die Beschwerden von 1. L Z und 2. B Z, vertreten durch L Z, beide X, X, vom 13. Jänner 2017 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 16. Dezember 2016, GZ: N10-153/25-2011/Ka, betreffend dem Ansuchen um Erstreckung einer Leistungsfrist folgenden B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2016 Norm: Art. 56 AEUVArt. 18 B-VG §10 ApG §24 ApG §27 ApG §28 VwGVG §8 AVG
Rechtssatz: * Da sowohl im Verfahren zur Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke an die Bf. als auch im Verfahren zur Bewilligungserteilung für eine Filialapotheke an die MP jeweils ein und dieselbe, deren rechtliche Interessen berührende Rechtsfrage, ob bzw. inwieweit dadurch je... mehr lesen...
