Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Beschwerdeführer vorgebracht, er sei afghanischer Staatsbürger und am 29. Mai 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Am 31. Mai 2000 habe er einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juli 2000 sei sein Asylantrag abgewiesen un... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs6;B-VG Art16 Abs4;SHG Wr 1973 §7a Abs4;
Rechtssatz: Der Bund hat keine Maßnahme im Sinne des Art 16 Abs 4 B-VG getroffen, die eine dem § 7a Abs 4 Wr SHG derogierende Anordnung enthielte, die den Vollzug der dem Kompetenztatbestand des Art 12 Abs 1 Z 1 iVm Art 15 Abs 6 fünfter Satz B-VG ... mehr lesen...
