Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E229/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. Diesem Verfahren liegt ein durch das Land Steiermark am 16. Februar 2018 europaweit bekannt gemachtes Vergabeverfahren "Ausschreibung 'Flugrettung II'; Planung, Ausführung und 24-Stunden-Betrieb eines Notarzthubschrauber-Stützpunktes im Bundesland Steiermark" in Form eines Verhandlungsverfahrens... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art14b Abs1, Art140 Abs1Stmk VergaberechtsschutzG 2012 §2 Abs2Stmk VergaberechtsschutzG 2012 AnlageBundesvergabeG 2006 §141
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit einer Bestimmung des Stmk VergaberechtsschutzG 2012; Zuständigkeit des Bundes zur Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen ist Teil des "materiellen Vergaberechts"
Rechtssatz: Feststellung der Verfassun... mehr lesen...
