Begründung: Mit dem von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid wurde ein auf Erteilung einer Tierhaltungsbewilligung für insgesamt 20.000 Legehennen gemäß ArtIV Abs2 Viehwirtschaftsgesetz, Novelle 1987, BGBl. 325/1987 iVm §13 Abs3 Viehwirtschaftsgesetz 1983, in der Fassung der zitierten Novelle 1987 gerichteter "Wahrungsantrag" der Beschwerdeführer abgewiesen. Über das Vermögen der Beschwerdeführer wurden beim Landesgericht St. Pölten am 3. November 1989 (also vor Ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs3 KO §1 Abs1 ViehwirtschaftsG 1983 §13 Abs9 idF ViehwirtschaftsG-Nov 1987, BGBl 325/1987
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Verweigerung einer
Tierhaltungsbewilligung wegen Verlustes der Handlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers durch die Konkurseröffnung ... mehr lesen...
