Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.07.2020 übermittelte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII. GP) (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) durch die damit beauftragte Parlamentsdirektion den vom Untersuchungsausschuss am 16.07.2020 „einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag“ betreffend Verhängung einer Beugestrafe über XXXX . Konkret beantra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss „am XXXX einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag“, das Bundesverwaltungsgericht „möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nichtbefolgung der nachweislich am XXXX und XXXX an den bevollmächt... mehr lesen...
