Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 4 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2014/12/3 E1230/2014

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 29. September 2011 die Errichtung der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West, genehmigt (UVP-Genehmigungsbescheid). Dieser UVP-Genehmigungsbescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof in der Folge wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Ein Ersatzbescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.2014

RS Vfgh 2014/12/3 E1230/2014

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131 Abs4 Z2 litaUVP-G 2000 §19 Abs4, §24f Abs8, §40VwGbk-ÜG §3 Abs7
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund der Inanspruchnahme einer dem Bundesverwaltungsgericht zukommenden Zuständigkeit durch ein Landesverwaltungsgericht hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach dem UVP-G 2000
Rechtssatz: B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.12.2014

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