Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2020 Norm: Art. 6 EMRKArt. 129 B-VG §39 AVG
Rechtssatz: * Hat die Behörde keinerlei Ermittlungsschritte dahin vorgenommen, um festzustel-len, ob und welchem der beteiligten Unternehmer – nämlich dem Produzenten und/oder dem Transporteur und/oder dem Filialleiter der Lebensmittelhandelskette – eine (und speziell welche) Handlung zuzurechnen ist, die eine Überschreitung d... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich erkennt durch den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter Dr. Grof über die Beschwerde des Z. B., Staatsbürger der Republik N., vertreten durch RA Dr. F. M., gegen das wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen) ergangene Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 13. August 2019, Zl. VStV-918301106630-20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2018 Norm: AEUV Art. 49AEUV Art. 56B-VG Art. 129
Rechtssatz: * Aus dem Blickwinkel der verfassungsmäßigen Funktion der Verwaltungsge-richtsbarkeit, die zentral darin besteht, den Bürger vor rechtswidrigen Eingrif-fen der Gesetzgebung und der Verwaltung zu schützen, erscheint es schon als a priori verfehlt, den Materialien im Zuge der Auslegung von Gesetzen eine vorrangi... mehr lesen...
