Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Rechnungshof trat am 5. Juli 1993 an den Verfassungsgerichtshof (zu KR 1/93) mit dem Antrag auf folgende Feststellung heran: "Der Rechnungshof ist zuständig, die Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat seit 1988 gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art127 a Abs8 B-VG und §17 RHG zu überprüfen." 1.1.2. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 4. Mai 1993 ... teilte der Rechnungshof dem Obmann des Schulausschusses der Hauptschul... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art127a Abs1B-VG Art127a Abs8RechnungshofG 1948 §17RechnungshofG 1948 §18Nö PflichtschulG §41 Abs4VfGG §36aVfGG §36d
Leitsatz: Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung
eines Gemeindeverbandes unabhängig von der Einwohnerzahl der
verbandsangehörigen Gemeinden; Verpflichtung der Hauptschulgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
