Norm: B-VG Art116B-VG Art118F-VG §7F-VG §8Oö BauO 1976 §35 ffBauO 1994 §60 Abs2K-GWVG §1K-GWVG §23Oö Interessenbeiträgegesetz 1958 allg
Rechtssatz: Ihr freies Beschlussrecht berechtigt die Gemeinde im Rahmen der Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 B-VG, § 8 Abs 5 F-VG 1948 - iVm § 1 Abs 1 des Oö InteressentenbeiträgeG 1958, LGBl 1958/28 idFd Novellen LGBl 1968/55 und 1973/57 - zufolge die Kanal-Anschlussgebühr hoheitlich einzuheben oder aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Im Februar 1989 sandte sie an Bürgermeister niederösterreichischer Gemeinden ein Rundschreiben folgenden Inhalts: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren, eine regelmäßige, korrekte und verantwortungsvoll durchgeführte Überprüfung der Ihnen zustehenden Gemeindeabgaben ist sicher nicht nur für Ihre Gemeinde finanziell interessant, sondern auch sehr gerecht gegenüber den 'braven S... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §867B-VG Art11B-VG Art117B-VG Art118stmk KanalabgabenG 1955 allg
Rechtssatz: Es besteht keine generelle Wahlfreiheit zwischen öffentlich - rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen, jedenfalls dort nicht, wo der Gesetzgeber zu erkennen gibt, dass die hoheitliche Gestaltung zwingend ist. Eine Gemeinde darf daher bei einem durch das stmk KanalabgabenG 1955 vorgeschriebenen hoheitlichen Handeln (Vorschreibung des Kanali... mehr lesen...
Norm: B-VG Art118B-VG Art132
Rechtssatz: Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 132 B-VG kann auch in Rechtsangelegenheiten erhoben werden, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 41/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS00540... mehr lesen...
Norm: ABGB §26B-VG Art118oö GdOoö LStVG §8oö LStVG §33oö LStVG §48LStVG §49LStVG §51LStVG §52
Rechtssatz: Beitragsgemeinschaften für Güterwege sind öffentlich - rechtliche Zwangsgemeinschaften (VwGH 29,3.1966, 1769/65) mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren behördliche Bildung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist Entscheidungstexte 3 Ob 191/73 Entscheidung... mehr lesen...
