Entscheidungen zu § artikel102 Abs. 2 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-66 von 66

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/31 W258 2263023-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/31 W258 2262754-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/31 W258 2262948-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/31 W258 2263074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 W249 2227773-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2019/11/28 W270 2221892-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.12.2018 beantragte die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") die Zulassung eines XXXX (in Folge: " XXXX "). Dabei handle es sich um ein patentiertes neuartiges Tabakerzeugnis mit einem auf spezielle Weise verarbeiteten Tabak. Es sei Teil eines " XXXX " zum Erhitzen von Tabak, dem so genannten " XXXX " (" XXXX ", in Folge: " XXXX "). Das XXXX bestehe aus dem XXXX und einem elektrischen Tabakerhitzungsgerät, dem so genannten "XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2019

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