Entscheidungsgründe: I. 1. Beim LG für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen einen Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien anhängig, der die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung der dem Verpflichteten als "Invaliditätspensionisten" gegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zustehenden Bezüge versagt (46 R 832/81). Das Rekursgericht nimmt im Hinblick auf das Alter des Verpflichteten an, daß es sich dabei um einen Rentenanspruch aus der Unfallversicherung oder um übe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §98a Abs2 idF der 34. Nov BGBl 530/1979
Rechtssatz: ASVG; keine Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §98a Abs2 idF BGBl. 530/1979 im Hinblick auf die unterschiedliche Regelung der Pfändbarkeit von Versehrtenrenten und Invaliditätspensionen ... mehr lesen...
