Norm: ABGB §1235ABGB §1266ASVG §98 Abs2
Rechtssatz: Auch bei allgemeiner Gütergemeinschaft unter Lebenden ist der Anspruch eines Gatten auf eine Invaliditätsrente ein nicht unter die Gütergemeinschaft fallendes Sondergut. Wird sie in die Gemeinschaft eingeschlossen, begründet dies (mangels anderer Vereinbarung) bei Aufhebung der Gütergemeinschaft einen Anspruch auf Aufwandersatz als Passivum der Gütergemeinschaft, nicht aber eine Änderung des V... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs2
Rechtssatz: § 98 Abs 2 ASVG ist im Zusammenhang mit § 98 Abs 1 ASVG dahin auszulegen, daß der Anspruchsberechtigte in anderen als in den im § 98 Abs 1 ASVG angeführten Fällen nur mit Zustimmung des Versicherungsträgers über seine Ansprüche verfügen kann. Wenn es dem Verpflichteten darum zu tun ist, daß die ihm vom Sozialversicherungsträger gewährten Leistungen an den Unterhaltsberechtigten überwiesen werden, so wird es sich... mehr lesen...
