Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
