Entscheidungen zu § 775 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/28 W228 2292990-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 19.10.2023 beantragte die Beschwerdeführerin einen Bescheid gemäß § 367 Abs. 3 ASVG über die Pensionshöhe ab 01.01.2023. Begründend führte sie aus, dass sie im Jahr 2022 ihre Pension angetreten habe, die erste Pensionsanpassung im Jahr 2023 jedoch nur anteilig gewährt worden sei. Diese Vorgangsweise sei gleichheits- und damit verfassungswidrig. Mit Schreiben vom 19.10.2023 beantragte die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W255 2292991-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) vom 03.02.2023, GZ: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 01.10.2022 an ein Ruhebezug nach dem Pensionsgesetz 1965 (PG) in der Höhe von monatlich brutto EUR 5.244,42 gebühre. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.1.    Mit nicht verfahrensgege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

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