IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 2019, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochten Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall VStG e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2020 Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67a Abs8
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 67a Abs. 8 ASVG umfasst nicht die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften darüber, ob, wann und mit welchem Betrag die vom beauftragten Unternehmen über die weitergegebenen Bauleistungen gelegten Rechnungen bezahlt wu... mehr lesen...
