Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei Verfahren zur Prüfung zweier im Instanzenzug ergangener Bescheide des Landeshauptmannes von Wien sowie eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die jeweiligen Beschwerdeführer als Haftpflichtige zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen (samt Anhang) herangezogen wurden. Weiters sind zwei Verfahren über Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Bescheide des... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungASVG §67 Abs10 idF der 41. Novelle BGBl. 111/1986
Leitsatz: Aufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen
Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen
Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden
auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen
sac... mehr lesen...
