Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 10. 10. 2001 wurde zu 20 S 546/01x über das Vermögen des Dr. Martin S***** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bis zur Konkurseröffnung als Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen in der Rechtsform eines Einzelkaufmannes tätig. Seine diesbezügliche Einzelgewerbeberechtigung wurde durch Zurücklegung zum 6. 12. 2001 gemäß § 85 Z 7 GewO gelöscht... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §101ASVG §354ASVG §355
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG oder auch für eine Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens nach § 69 AVG vorliegen, ist keine Leistungssache im Sinne des § 354 ASVG und daher auch keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG, sondern eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 A... mehr lesen...
Norm: AO §12ASVG §32ASVG §65KO §12
Rechtssatz: Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 308/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 308/58 Veröff: EvBl 1958/310 S 525 3 Ob 309/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 309/58 ... mehr lesen...
