Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 87/08/0164, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr von Bedeutung, dass durch das genannte Erkenntnis der Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 7. Juli 1987 aufgehoben wurde, worin ausgesprochen worden war, dass Herbert T. zur Herbert T. Geschäftsvermittlungsges.m.b.H. ab 11. Mai 1979 in keinem die Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §57 Abs1;ASVG §57 Abs6;GSVG 1978 §41 Abs1;GSVG 1978 §41 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 41 Abs 3 erster Satz (am Ende) GSVG hat der unzuständige Sozialversicherungsträger die an ihn entrichteten Beiträge "an den zuständigen Versicherungsträger zu überweisen". Der zuständige Versicherungsträger im Sinne di... mehr lesen...
