Entscheidungen zu § 56 Abs. 4 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/4 98/08/0313

Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Schriftstücke ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 erkannte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Salzburg der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 26. November 1997 gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit a AlVG, Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß für die Zeit vom 26. November bis 29. November 1997 in der täglichen Höhe von S 212,40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2001

RS Vwgh 2001/10/4 98/08/0313

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §4 Abs3;ASVG §33 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Auferlegung der Weiterzahlung der Beiträge nach § 56 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine gegen den Dienstgeber gerichtete Sanktion zur Erzwingung der Einhaltung der Meldevorschriften. Diese Sanktion best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.10.2001

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