Entscheidungen zu § 500 Abs. 4 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2005/3/11 B89/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Wien den Antrag der bis zum 12. März 1938 in Wien wohnhaft gewesenen Beschwerdeführerin (einer nunmehrigen deutschen Staatsangehörigen) auf Anrechnung ihrer Emigrationszeit nach den Bestimmungen der §§500 ff ASVG als verfolgungsbedingt - wie schon die beteiligte Pensionsversicherungsanstalt - mit der
Begründung: abgelehnt, ein aus Gründen der Abstammung erlittener ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.2005

RS Vfgh 2005/3/11 B89/05

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgASVG §500 ff, §502 Abs4BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des ASVG als verfolgungsbedingt; Gleichheitsverletzung durch Unterscheidung in Bezug auf die Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.2005

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