Entscheidungsgründe: Das beklagte Pensionsinstitut ist - als Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung von nach dem ASVG pflichtversicherten Bediensteten der Linz AG - gemäß § 479 Abs 1 ASVG eine Zuschusskasse des öffentlichen Rechts (10 ObS 183/95 mwN = SSV-NF 9/89). Nach Abs 2 leg cit ist (bis zum Inkrafttreten einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung) die zusätzliche Pensionsversicherung unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger und ... mehr lesen...
Norm: ASVG §479 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Zusatzpensionsversicherung (hier des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen)) ist in das System des ASVG eingebunden, und die Leistungen werden auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung gewährt; die Ansprüche sind auch (einschließlich des sozialgerichtlichen Verfahrens durchsetzbar wie sonstige Leistu... mehr lesen...
Norm: ASVG §479 Abs2 Z3
Rechtssatz: Die Zusatzpensionsversicherung (hier des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen)) ist in das System des ASVG eingebunden, und die Leistungen werden auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung gewährt; die Ansprüche sind auch (einschließlich des sozialgerichtlichen Verfahrens durchsetzbar wie sonstige Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.6.1923 geborene Klägerin ist die Witwe eines am 6.7.1985 verstorbenen Versicherten des beklagten P*** DER L*** E***-, F***- UND V***-Aktiengesellschaft. Ihre Ehe wurde am 10.5.1979 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, daß der Ehegatte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. In einem am 28.8.1979 geschlossenen gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich der geschiedene Ehegatte der Klägerin, ihr 33 %... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89ASVG §479 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 479 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 68/89 Entscheidungstext OGH 09.05.1989 10 ObS 68/89 Veröff: SSV - NF 3/53 10 ObS 215/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 10 ObS 215/93 10 ObS 176/10w Ents... mehr lesen...
