RS OGH 1992/4/29 9ObA86/92

Die Zusatzpensionsversicherung (hier des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (bis 31.12.1989 Pensionsinstitut der österreichischen Privatbahnen)) ist in das System des ASVG eingebunden, und die Leistungen werden auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung gewährt; die Ansprüche sind auch (einschließlich des sozialgerichtlichen Verfahrens durchsetzbar wie sonstige Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. (§ 48 ASGG).