Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. April 1994 stellte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß die beschwerdeführende Partei für in einer Beilage zum Bescheid namentlich bezeichnete Dienstnehmer Beiträge gemäß §13 des Entgeltfortzahlungsgesetzes 1974 (EFZG) zu entrichten habe und wies den Antrag auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge gemäß §18 EFZG iVm §69 ASVG ab. 2.a) Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Einsp... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2EntgeltfortzahlungsGASVG §412 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Einspruchs mangels begründeten
Entscheidungsantrags aufgrund hinreichender Erfüllung dieses
gesetzlichen Erfordernisses
Rechtssatz: Da der mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 21. April 1993 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers ausgesprochen, daß dieser gemäß dem FSVG in der Pensions- und Unfallversicherung pflichtversichert sei und gemäß §3 Abs1 leg.cit. iVm §25 GSVG im Jahre 1993 einen monatlichen Beitrag in der Pensionsversicherung von S 7.840,-- zu entrichten habe. 2.1. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Einspruch mit der
Begründung: erho... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §412 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Feststellung
einer Pflichtversicherung und gegen die Festsetzung von
Pensionsversicherungsbeiträgen mangels ausreichender
Begründung: ;
Vorliegen einer
Begründung: aufgrund der behau... mehr lesen...
