Begründung: Die Klägerin hatte als Dienstgeberin geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer gemäß § 53a Abs 1 Z 2 ASVG idF der 55. ASVG-Novelle Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte zu zahlen. Die genannte Gesetzesbestimmung wurde vom VfGH schließlich als verfassungswidrig aufgehoben; die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 7. März 2002. Um sich die Rückerstattung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge im Wege des Art 140 Abs 7 B-VG und der hi... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1ASVG §410 Abs2
Rechtssatz: Das Verlangen nach einer Entscheidung innerhalb von 14 Tagen wäre unter den hier gegebenen Umständen als Überspannung der Entscheidungspflicht (in zeitlicher Hinsicht) anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 292/03b Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 292/03b European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
