Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass XXXX aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Zeitraum 27.02.2017 bis laufend als deren Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes und gemäß § 1 Abs 1 lit a des AlVG 1977 arbeitslosenversichert ist. 2. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 10.12.2020 zugeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 02.07.2021, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz: BF) als Bevollmächtigte der XXXX GmbH, in XXXX Wien, gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 3 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.10.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit dem festgestellt wurde, dass Frau Mag. XXXX (in weiterer Folge: mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit als Führerin bzw. Kunstvermittlerin für das XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) im Zeitraum von 01.09.2021 bis 30.11.2012, 01.03.2013 bis 30.11.2013, 01.04.2014 bis 31.07.2014, 01.09.2014 bis 30.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.04.2021, GZ: XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33, 35, 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.600,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer am 23.12.2019 um 11:00 Uhr durchgeführten Kontrolle fünf im Bescheid näher genannte Personen bei Dachdeckerarbeiten angetroffen worden seien. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 02.10.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) über Antrag des XXXX (im Folgender: Erstmitbeteiligter) aus, dass dieser aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 29.05.2018 bis 31.07.2019 der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin, Frau U.H. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn J.M. (im Folgenden kurz: „BF“) in persönlicher und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.8.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“, nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden kurz: „ÖGK“) aus, dass die in Anlage 1 zum Bescheid namentlich angeführten Personen zu den ebendort angegebenen Beschäftigungszeiten auf Grund der für den Betrieb von J.M. und U.H. (der nunmehrigen Beschwerdeführer, im Folgenden auch kurz: „BF“) in persönlicher und wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX AG in der Zeit von 07.07.2006 bis 01.04.2015 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht und § 1 Abs. 1 lit a Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.04.2015, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX AG in der Zeit von 07.07.2006 bis 01.04.2015 nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht und § 1 Abs. 1 lit a Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. VA-VR 69985044/18-Mag.CS, stellte die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: XXXX ) im Zeitraum vom 13.02.2017 bis 28.02.2017, vom 01.04.2017 bis 31.05.2017 und vom 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2021 sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (kurz: ÖGK-W, im Folgenden: belangte Behörde), aus, dass die XXXX GmbH, XXXX , XXXX , BKNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage namentlich genannten DienstnehmerInnen und die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen und Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , SVNR XXXX , sprach am 02.10.2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden kurz: SVS) vor und stellte einen Antrag auf Überprüfung der Versicherungszuordnung gemäß § 412e ASVG betreffend ihre Tätigkeit als Übersetzerin (Deutsch - Englisch) und Sprachtrainerin (Englisch) für die XXXX GmbH (vormaliger Firmenwortlaut: XXXX GmbH, im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die WGKK (nunmehr ÖGK) hat auf Anregung des ASG Wien, bei dem Herr XXXX (Beschwerdeführer 1-Bf1) ein Verfahren betreffend seine Pensionsversicherungszeiten anhängig gemacht hat, einen Bescheid über die Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 ASVG aufgrund seiner Tätigkeit als Musikpädagoge beim XXXX (Beschwerdeführerin 2-Bf2) in den im
Spruch: genannten Zeiträumen erlassen (Spruchpunkt 1.), es wurden die jeweiligen Beitragsgrundlagen festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Ob des Antrages vom 28.10.2018 seitens der Hotel XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte die (damals) Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) mit Bescheid vom 07.02.2019, Zl. XXXX , fest, dass XXXX hinsichtlich der Tätigkeit als Discjockey im Zeitraum von 21.12.2017 bis 15.03.2018 als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin der Kranken-, Unfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: An 15.10.2018 übermittelte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der [damals] Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, ÖGK-T, im Folgenden: belangte Behörde) die Versicherungserklärung des Beschwerdeführers für Freiberuflicher als zuständigen Krankenversicherungsträger. Am 03.12.2018 fand vor der belangten Behörde eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.09.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Herr XXXX (in weiterer Folge: mitbeteiligte Partei, kurz: mbP) aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX OG in der Zeit vom 06.04.2012 bis 18.09.2013 und seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH vom 19.09.2013 bis 30.04.2017 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) der Voll- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.06.2021, GZ: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie § 68a ASVG in der jeweils geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 10.01.1977 bis 04.03.1977 aufgrund der freiwilligen Absolvierung der Berufsschule im angeführten Zeitraum nach der Auflösung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 31.08.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden ÖGK) fest, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer für die XXXX (Firma gelöscht) ausgeübten Tätigkeit im Zeitraum von 01.10.1996 bis 15.08.1997 der (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zeuge oder Z) im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2018 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag (Spruchpunkt I.). Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die in Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Tänzerinnen beim Beschwerdeführer als Inhaber des Tabledance-Lokals " XXXX " in Innsbruck der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.07.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Wege ihrer Rechtsvertretung die bescheidmäßige Feststellung, dass sie auf Grund einer Tätigkeit für die Fa. XXXX , XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder mitbeteiligte Dienstgeberin oder kurz: MB), im Zeitraum XXXX .2012 bis XXXX .2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. 2. In der Folge sprach die Österreichische Gesun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.05.2019, XXXX , stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle XXXX , im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Testkäufer für den Dienstgeber XXXX GmbH am 11.02.2015, 26.02.2015, 09.04.2015, 12.04.2015, 13.04.2015, 05.05.2015, 07.05.2015, 11.05.2015, 02.06.2015, 03.06.2015, 08.06.2015, 08.07.2015, 09.07.2015, 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 16.7.2019 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs. 2 ASVG gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.000,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.10.2018, GZ: XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass XXXX (Mitbeteiligter; im Folgenden kurz: "MB"), VSNR: XXXX , auf Grund der für die XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH") von 1.6.2016 bis 6.10.2017 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.12.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 13.02.2013 bis 07.12.2013 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und ... mehr lesen...
