Am 4. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Alterspension. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1991 wurde die Mitbeteiligte von der Beschwerdeführerin erstmalig aufgefordert, eine Dienstgeberbestätigung über das Ende des Dienstverhältnisses und eine abgeschlossene Lohnsteuerkarte zu übermitteln. In der Folge wurde die mitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 ersucht, Nachweise über die Absolvierung der Mittelschule (Abschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §361 Abs1 Z1;ASVG §361 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0085 E 3. September 1996
Rechtssatz: § 361 Abs 1 Z 1 und Abs 3 erster Satz ASVG regelt die den Antragsteller treffende Mitwirkungspflicht und nicht die Form des jeweiligen Ansuchens. Die nicht erfolgte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §361 Abs1 Z1;ASVG §361 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0085 E 3. September 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig z... mehr lesen...
