Der Mitbeteiligte bezieht seit Oktober 1991 von der Beschwerdeführerin eine Versehrtenrente gemäß § 173 Z. 1 lit. e ASVG. Er befand sich vom 9. Jänner 1994 bis 21. Jänner 1994 im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, derentwegen er schließlich auch zu einer bedingt nachgesehenen mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, in Untersuchungshaft. Er beauftragte unmittelbar nach seiner Haftentlassung seinen damaligen Vertreter, diesen Umstand (dass er sich in Untersuchungshaft b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §360 Abs1;AVG §47;DSG 1978 §1 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belBeh ausgesprochen, dass eine Landesstelle der Bf (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) Teile des den Mitbeteiligten als Besch betreffenden, näher bezeichneten Strafaktes kopiert ... mehr lesen...
