Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten S 61.380,- s.A. mit der
Begründung: , die Schwester der Beklagten, Felicitas S***, eine frühere Bedienstete der Klägerin, habe durch Fälschung von Anträgen angeblich Blinder die Auszahlung von Blindenbeihilfen an diese Personen, in Wahrheit an sich selbst, erreicht. Sie sei deshalb rechtskräftig des Verbrechens des Betruges schuldig erkannt worden. Auch für die Beklagte sei von deren Bevollmächtigem Franz H*** ein Antrag auf Blinden... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der gew... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen den Streitteilen geschlossenen Gesamtverträge bildenden Honorarordnungen sei die Leistung von "Stahlprothesen" (skelettierte Metallprothesen) nicht vorgesehen. Die Beklagte verstoße gegen d... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unbekämpft fest: Der am 25. Oktober 1965 verstorbene Vater der Beklagten, Anton K., war Bezieher einer Alterszuschußrente. Mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 16. Dezember 1964 und 21. April 1965 war ein Überbezug von 7475.70 S festgestellt und dem Anton K. zum Rückersatz vorgeschrieben worden, weil er den Tod seiner Gattin der Klägerin nicht gemeldet hatte. Ein Teilbetrag von 456 S wurde bei Lebzeiten des Anton K. hereingebracht. Der verbleibende Rest... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit dem Verwaltungsbescheid vom 13. Mai 1954 ein Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit einschließlich einer Teilleistung aus der Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit vom 16. Dezember 1953 bis 31. Mai 1954 gewährt. Infolge eines Versehens im Auszahlungsdienst wurde dem Beklagten der Rentenbetrag von monatlich 254 S 90 g bis zum 30. Juni 1957 überwiesen. Mit der vorliegenden Klage verlangte die klagende Pensionsversicherungsanstalt unter Berufung auf § 1431 ABGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GASVG §352 ffJN §1 CIc
Rechtssatz: Die Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Sozial - Versicherungsleistungen kann nicht in Rechtsweg gefordert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 494/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 2 Ob 494/59 Veröff: EvBl 1960/24 S 47 = JBl 1960,75 = VersR 1960,89 (mit Besprechung) = SZ 32/143 2 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3ASVG §338ASVG §339ASVG §352 Z1ASVG §448 ffÄrzteG §20ÄrzteG §21ÄrzteG §49DentG §18DentG §19JN §1ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden; für Klagen auf Unterlassung solcher Leistungen ist der Rechtsweg zulässig; Ärztekammern und Dentistenkammern sin... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3ASVG §338ASVG §339ASVG §352 Z1ASVG §448 ffÄrzteG §20ÄrzteG §21ÄrzteG §49DentG §18DentG §19JN §1ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden; für Klagen auf Unterlassung solcher Leistungen ist der Rechtsweg zulässig; Ärztekammern und Dentistenkammern sin... mehr lesen...
