RS OGH 1959/10/21 2Ob404/59, 8Ob217/72, 4Ob44/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 404/59
  Entscheidungstext OGH 21.10.1959 2 Ob 404/59
  Veröff: EvBl 1959/408 S 662 = JBl 1960,76
• 8 Ob 217/72
  Entscheidungstext OGH 19.12.1972 8 Ob 217/72
  nur: In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden; für Klagen auf Unterlassung solcher Leistungen ist der Rechtsweg zulässig. (T1) Veröff: EvBl 1973/319 S 662 = SZ 45/139
• 4 Ob 44/95
  Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 44/95
  nur: In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden. (T2) Beisatz: § 153 Abs 3 ASVG soll jede Begünstigung der eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers (Zahnambulatorien) gegenüber den freiberuflich tätigen Vertragsfachärzten für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie gegenüber den Vertragsdentisten ausschließen. Das Leistungsverbot des § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG wurde im Interesse der Zahnärzte und Dentisten und zu ihrem Schutz in das Gesetz aufgenommen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer