Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1998 beantragte die Kärntner Gebietskrankenkasse (in Hinkunft: Gebietskrankenkasse) bei der Landesschiedskommission für Kärnten, diese möge feststellen, "daß §23 Abs5 des VU-Gesamtvertrages de(m) ASVG, insbesondere dem §343a ASVG, entspricht". §23 Abs5 Vorsorgeuntersuchungs-Gesamtvertrag bestimmt, daß das Einzelvertragsverhältnis ua. in jenen Fällen erlischt, in denen ein kurativer Einzelvertrag gemäß §3... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343a Abs2ASVG §343 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides der Bundesschiedskommission wegen
objektive Willkür begründender Verkennung der Rechtslage durch die
belangte Behörde; zulässige Koppelung von kurativem Einzelvertrag und
Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag auch bezüglich des Erlöschens des
Vertragsverhältnisses ... mehr lesen...
