1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Am 20. November 1991 schloss die Revisionswerberin mit dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger einen "Rahmenvertrag", der nach dessen § 1 Abs. 1 die Beziehungen zwischen dem Hauptverband und den in der Anlage 1 zu diesem Vertrag genannten Versicherungsträgern einerseits und der Revisionswerberin andererseits hinsichtlich der Durchführung von immunologischen Untersuchungen von Versicherten bzw. deren Angehörigen in einer Tagesklinik der Revisionswerberin... mehr lesen...
