Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Landesberufungskommission Wien wurde über Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wider den Antragsgegner Dr. Zew H. wegen einer Streitigkeit aus dem Einzelvertrag folgender Beschluß gefaßt: "Die 10 vom Antragsgegner in Rechnung gestellten intravenösen Infusionen, Pos. 13b und 13d, betreffend den Patienten ... im 1. Quartal 1991, sind nicht zu honorieren." Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
