Begründung: Der Kläger war ab 9. 1. 1995 als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei beschäftigt und als Straßenbahnfahrer tätig. Mit Schreiben vom 26. 5. 2004 wurde er zum 31. 8. 2004 gemäß § 42 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (VBO) 1995 gekündigt. Mit Feststellungsklage vom 4. 6./14. 7. 2004 zu 21 Cga 184/04p des Arbeits- und Sozialgerichts Wien begehrte er die Feststellung, dass das mit Dienstvertrag vom 9. 1. 1995 begründete Dienstverhältnis zwischen ihm und der bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in T*****. Im Rahmen einer Teambesprechung, bei der neben dem verletzten Versicherten und den behandelnden Ärzten auch Rehabilitationsberater, Bedienstete der PVA und des AMS, anwesend war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
