Entscheidungen zu § 314 Abs. 4 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1993/3/18 B754/90

Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sprach, nachdem der Beschwerdeführer aus einer Ordensgemeinschaft ausgeschieden war, mit Bescheid vom 4. Oktober 1985 aus, daß gemäß §314 ASVG (von dieser Ordensgemeinschaft) für bestimmte Zeiträume ein Überweisungsbetrag in gleichzeitig festgestellter Höhe (an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) zu leisten sei. Den vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch wies der Landesh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 18.03.1993

RS Vfgh 1993/3/18 B754/90

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG-Nov 48, ArtVI Abs8ASVG §314 Abs4
Leitsatz: Parteistellung eines ausgeschiedenen Ordensangehörigen im Verfahren zur Feststellung eines Überweisungsbetrages nach Inkrafttreten der 48. ASVG-Novelle nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum; Zurückweisung der Beschwerde mangels Bekämpfung der diesbezüglichen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.03.1993

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