Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B277/80 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr .Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28.05.79, §8ASVG §31 Abs3 Z21ASVG §31 Abs5ASVG §31 Abs7 Beachte Kundmachung am 15. April 1986, BGBl. 203/1986; Anlaßfall B277/80 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt: "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen." Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §31 Abs7ASVG §44 Abs3ASVG §436 Abs1Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für TrinkgelderSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §7 Abs1Satzung der Stmk Gebietskrankenkasse §8 Abs3 litaSatzung der Stmk Gebietskrankenkass... mehr lesen...
