Entscheidungen zu § 308 Abs. 4 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1983/3/8 4Ob47/82

Norm: ArbGerG §2 Abs2 II1ASVG §308 Abs4
Rechtssatz: Das Arbeitsgericht ist zuständig, wenn sich der Dienstnehmer auf den - entgegen einer behaupteten Zusicherung - gestellten Antrag nach § 308 Abs 4 ASVG und den damit verbundenen Verlust einer ASVG - Pension als anspruchsbegründendes Vorbringen stützt, obwohl ein Antrag nach § 308 Abs 4 ASVG nur nach
Begründung: eines öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnisses möglich ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1983

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